21.11.2019 – zuletzt aktualisiert am: 08.05.2023

Beweislastumkehr – Bedeutung bei Gewährleistung

Grundsätzlich muss der Käufer im Streitfall gegenüber dem Händler beweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist, wenn er seine Mängelrechte geltend machen möchte. Allerdings überträgt das Gesetz die Beweislast in bestimmten Fällen auf den Verkäufer. Wann die gesetzliche Beweislastumkehr gilt, was sie genau bewirkt und inwiefern die Beweislastumkehr auch im medizinischen Bereich zur Anwendung kommt, klärt dieser Artikel.

Was ist eine Gewährleistung?

Händler sind per Gesetz (§ 439 BGB i.V.m. § 476 BGB) dazu verpflichtet, Käufern eine Gewährleistung einzuräumen. Die Gewährleistung deckt seit Änderungen des Gesetzes im Januar 2022 einen „von den Anforderungen nach § 434 abweichenden Zustand“ ab, welcher das erworbene Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte. Stellt der Käufer diesen fest, kann er vom Händler eine Reparatur oder Nachbesserung verlangen.

Die gesetzliche Gewährleistung umfasst bei Neuwaren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB einen Zeitraum von zwei Jahren, beim Verkauf von Gebrauchtwaren kann die Frist auf 12 Monate verkürzt werden.

Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung

Während die Gewährleistung eine gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung bezeichnet, ist eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers, Herstellers oder eines Dritten.

Im Rahmen eines zusätzlich zum Kaufvertrag geschlossenen Garantievertrags übernimmt der Garantiegeber die Gewähr dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe entweder:

eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder
eine uneingeschränkte Funktionsfähigkeit für einen festgelegten Zeitraum aufweist (Haltbarkeitsgarantie).

Die Garantiebedingungen sowie ihre Dauer und der Umfang können vom Garantiegeber frei festgelegt werden. Für Verbraucher bedeutet eine Garantie also eine rechtliche Besserstellung gegenüber den gesetzlichen Mängelrechten, da gem. § 443 Abs. 2 BGB während der Geltungsdauer vermutet wird, dass auftretende Sachmängel automatisch die Rechte aus der Garantie begründen.

Seit Januar 2022 muss eine Garantieerklärung gegenüber dem Käufer bestimmte Dinge erfüllen:

Sie muss verständlich verfasst sein.
Sie muss einen Hinweis enthalten, dass die Inanspruchnahme der Mängelrechte zu keinen Kosten für den Käufer führt und durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
Bis zum Erhalt der Kaufsache muss der Käufer einen dauerhaften Datenträger wie eine E-Mail oder ein PDF zur Verfügung haben.
Aus der Erklärung müssen Anschrift des Garantiegebers, Verfahren für die Geltendmachung der Garantie, die Bezeichnung der Kaufsache sowie Nennung und Dauer und räumliche Geltungsbereiche der Garantie klar hervorgehen.

Verbrauchsgüterkauf: Welche Rolle spielt die Beweislastumkehr?

Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB definiert. Darin heißt es:

„Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.[...]“

Bei Verbrauchsgüterkäufen haften Unternehmer grundsätzlich für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben. Darunter fallen auch sogenannte versteckte Mängel, also Mängel, die bereits vorhanden waren, vom Käufer jedoch erst später entdeckt wurden. Zu Lasten des Verkäufers gilt die gesetzliche Vermutung, dass Mängel, welche sich innerhalb der ersten 12 Monaten nach Kauf zeigen, bereits bei Übergabe der Kaufsache vorgelegen haben. Ist der Verkäufer der Ansicht, dass der Mangel erst nach dem Kauf entstanden ist und vom Käufer generiert wurde, muss er dies in den ersten 12 Monaten beweisen.

Nach Ablauf der 12 Monate kehrt sich die Beweislast gem. § 477 BGB um. Bei auftretenden Mängeln muss nun der Verbraucher beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser bereits bei Übergabe vorlag. Gelingt ihm dies nicht, ist er bei der Forderung auf Reparatur oder Nachbesserung auf die Gunst des Händlers angewiesen. Unser Tipp: Da der Nachweis in vielen Fällen schwierig ist, sollten Betroffene einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen. Eine Privatrechtsschutzversicherung hilft bei der Suche nach einem guten Anwalt.

Ausnahmen: Im Falle von digitalen Elementen liegt die Beweislastumkehr für 24 Monate beim Verkäufer. Beim Verkauf von lebenden Tieren beträgt diese Frist für die Beweislastumkehr jedoch nur 6 Monate.

Wenn bei einem Verkauf einer Ware mit dauerhaft bereitgestellten digitalen Elementen ein Zustand auftritt, der von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweicht, gilt die Beweislastumkehr also länger. Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang wird vermutet, dass die digitalen Elemente schon während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren. In diesem Fall liegt demgemäß die Beweislast beim Verkäufer, der nachweisen muss, dass die digitalen Elemente bei der Übergabe fehlerfrei waren.

Die allgemeinen Verjährungsregeln wurden 2022 durch die Sonderregelungen des neuen § 475e BGB für Verbraucher ergänzt. Dieser Paragraf führt die neue verbraucherfreundlichen Ablaufhemmungen ein:

Zeigt sich innerhalb der 24-monatigen Gewährleistungsfrist ein Mangel, tritt die Verjährung erst 4 Monate nach dem Auftreten ein (§ 475e Abs. 3 BGB ). Damit verlängert sich der Gewährleistungszeitraum gegenüber der bisherigen Rechtslage vor 2022.
Wird während der Gewährleistungsfrist ein Mangel durch Nacherfüllung behoben, verjährt der Mangelanspruch frühestens 2 Monate nach der Behebung des Mangels oder dem Ersetzen der Ware. Dies gilt auch für die Nacherfüllung bezüglich einer Garantie (§ 475e Abs. 4 BGB ).

Die Beweislastumkehr in der Arzthaftung

Bei der Beweislastumkehr in der Arzthaftung liegt die Beweislast zunächst beim Kläger. Er muss nachweisen, dass tatsächlich ein Behandlungsfehler des Arztes und nicht eine andere Sache ursächlich für den zu bemängelnden Schaden ist. Das Gesetz kennt jedoch einige Ausnahmen.

1. Grober Behandlungsfehler (§ 630h Abs. 5 BGB)

Kann der Kläger einen groben Behandlungsfehler des Arztes nachweisen, stimmt das Gericht in der Regel einer Beweislastumkehr zu. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn „[...]der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsegeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen oder einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht verständlich erscheint“ (vgl. Urteil OLG Koblenz v. 28.06.1995, Az.: 7 U 520/94). Dies ist beispielsweise bei einer unterlassenen Befunderhebung, der Verabreichung falscher Medikamente oder bei einem „Übersehen“ offensichtlicher Beschwerden der Fall. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, so muss, anders als im Regelfall, der Arzt beweisen, dass die gesundheitliche Verschlechterung des Klägers nicht in seinem Verhalten ihre Ursache hat.

2. Dokumentationsfehler (§ 630h Abs. 3 BGB)

Hat der Arzt schuldhaft unterlassen, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und auf diese Weise die Aufklärung eines Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschäden zumindest erschwert, kann es zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arztes kommen.

3. Vollbeherrschbares Risiko (§ 630h Abs. 1 BGB)

Wenn sich eine Verletzung der Gesundheit des Klägers in einem Bereich ereignet hat, in welchem die Gefahren vom behandelnden Arzt objektiv beherrscht oder ausgeschlossen werden können, muss der Arzt zu seiner Entlastung nachweisen, dass er alle organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen hat, um das Eintreten des Risikos zu verhindern.