Mietvertrag widerrufen: Ist das möglich?

Rücktrittsregelungen im Mietvertrag und Gründe für einen Rücktritt

Grundsätzlich ist ein Mietvertrag rechtlich bindend. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht – wie beispielsweise bei Verbraucherverträgen – existiert im privaten Mietrecht nicht. Ein Widerruf des Mietvertrags kommt nur bei folgenden Einzelfällen in Betracht.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Wurde im Mietvertrag ein Rücktrittsrecht vereinbart, können Vermietende und Mietparteien den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies gilt jedoch nur, sofern das Mietverhältnis noch nicht begonnen hat, die Wohnung also noch nicht bezogen wurde.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Wurde im Mietvertrag ein Rücktrittsrecht vereinbart, können Vermietende und Mietparteien den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies gilt jedoch nur, sofern das Mietverhältnis noch nicht begonnen hat, die Wohnung also noch nicht bezogen wurde.

Unzumutbarer Zustand der Wohnung

Erhebliche Mängel oder Bauschäden begründen zunächst kein Widerrufsrecht bei Mietverträgen. Allerdings können Mietparteien den Mietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen, beispielsweise bei:

• nassen Wänden in den Wohnräumen
• einer defekten Heizung
• Schimmelbildung aufgrund von Baumängeln
• nicht bezugsfertiger Zustand bei Einzug

Arglistige Täuschung

Gemäß § 123 BGB berechtigt eine arglistige Täuschung zur Anfechtung eines Mietvertrages. Sie liegt beispielsweise vor, wenn Vermietende bewusst Mängel in der Wohnung verschwiegen haben.

Haustürgeschäft

Kommt ein Mietvertrag außerhalb der Geschäftsräume von Vermietenden zustande, ist dies ein Haustürgeschäft nach § 312b BGB. In diesem Fall steht Mietparteien einen 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Voraussetzung: Die Wohnung wurde vor Vertragsabschluss noch nicht besichtigt.

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Dürfen Vermietende den Mietvertrag widerrufen?

Auch Vermietende dürfen einen Mietvertrag widerrufen, sofern in diesem eine Rücktrittsklausel vereinbart wurde. Darüber hinaus ist es Vermietenden möglich, einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Hat die Mietpartei zum Beispiel falsche Angaben zu ihrem Einkommen gemacht oder eine Bürgschaft gefälscht, verliert der Mietvertrag bei einer erfolgreichen Anfechtung rückwirkend seine Gültigkeit.

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Wann kann man einen Mietvertrag nicht widerrufen?

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Wie kann man einen Mietvertrag widerrufen?

Ist der Widerruf eines Mietvertrags möglich, muss dieser innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Versäumt es die vermietende Person, die Mietpartei über ihr Widerrufsrecht zu belehren, verlängert sich die Widerrufsfrist des Mietvertrages auf 12 Monate und 14 Tage. Bei einer Anfechtung aufgrund von arglistiger Täuschung beträgt die Anfechtungsfrist 1 Jahr ab dem Zeitpunkt, ab dem die Täuschung erkannt wurde.

Für den Widerruf selbst ist keine gesetzliche Form vorgeschrieben. Aus Gründen der Nachweisbarkeit ist die Schriftform zu empfehlen. Im Schreiben muss der Widerruf ausdrücklich erklärt werden. Eine einfache Formulierung reicht aus, beispielsweise:

„Hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch.“

Darüber hinaus muss das Widerrufsschreiben die Kontaktdaten der vermietenden Person, der Mietpartei sowie Datum und Unterschrift enthalten.

Welche Rechtsfolgen gibt es bei einem Rücktritt vom Mietvertrag?

Wurde ein Mietvertrag wirksam widerrufen, muss die Mietpartei nach Ablauf der Widerrufsfrist ausziehen. Vermietende müssen die seit Mietbeginn gezahlte Miete einschließlich der Nebenkosten sowie der Kaution zurückerstatten.

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Was kann man tun, wenn der Widerruf nicht möglich ist?

Ist der Widerruf eines Mietvertrages nicht möglich, bieten sich für Mietparteien folgende Alternativen an. Sie können die vermietende Person um einen Aufhebungsvertrag bitten. Wenn beide Seiten einverstanden sind, lässt sich das Mietverhältnis auf diese Weise frühzeitig beenden.

Alternativ können Mietparteien selbstständig Nachmietende suchen. Allerdings sind Vermietende nicht verpflichtet, Vorschläge zu akzeptieren. Sie können auf den Fortbestand des Mietvertrages bestehen.

Zu guter Letzt bleibt der Weg einer ordentlichen Kündigung. Die gesetzliche Kündigungsfrist bei Wohnungsmietverträgen beträgt in der Regel 3 Monate.

Häufig lassen sich gerichtliche Streitigkeiten durch eine Kontaktaufnahme mit Vermietenden vermeiden. Die Allrecht Mieter-Rechtsschutz vermittelt und hilft Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.