Pool Baugenehmigung: Das gilt es beim Poolbau zu beachten

Rechtslage Pool im Garten: Wann ist für einen Pool eine Baugenehmigung erforderlich?

Das Baurecht ist in Deutschland Ländersache. Das bedeutet: Die Landesbauverordnungen der einzelnen Bundesländer regeln, wann für einen Swimming Pool eine Baugenehmigung erforderlich ist.

Viele Bundesländer folgen der Musterbauordnung. Nicht genehmigungspflichtig sind nach § 61 Nr. 10 a MBO:

„Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3 einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen [...]“

Abweichende Regelungen existieren beispielsweise in Bayern. Hier sind Pools unter 50 m3 genehmigungsfrei, und sich innerhalb der Grundstücksgrenzen befinden. In Hessen dürfen Swimming Pools ohne Baugenehmigung errichtet werden, sofern sie höchstens 1,50 m tief sind und 50 m² Grundfläche nicht überschreiten.

Darüber hinaus sind Pools der o.g. Größen nur nicht genehmigungspflichtig, die sich in einem sogenannten bauplanungsrechtlichen Innenbereich (z.B. in einem Wohngebiet) befinden.

Wichtig: Wer einen Innenpool errichten möchte, benötigt dafür zwingend eine Baugenehmigung – unabhängig von dessen Größe. Dasselbe gilt für Swimming-Pools, die fest mit dem Wohnhaus verbunden sind.

Baumeldung als Absicherung

Um Problemen mit dem Bauamt vorzubeugen, sollte dieses vor Baubeginn über die geplanten Maßnahmen informiert werden. Auch, wenn der Pool nicht genehmigungspflichtig ist.

Diese Information wird in Form einer sogenannten Baumeldung übermittelt. Sie enthält unter anderem eine grobe Planzeichnung des Grundstücks sowie entsprechende Fotos. Nach der Baumeldung informiert das Bauamt über einzuhaltende Grenzabstände sowie die richtige Wasserversorgung und erteilt – sofern notwendig – die Baugenehmigung.

Schrebergarten mit Pool: Was gilt für Kleingarten-Anlagen?

Die Regelungen der Musterbauordnung gelten für Siedlungsgebiete. Für Außengebiete – dazu zählen im Regelfall Schrebergärten – existieren strengere Vorschriften. Diese sind der jeweiligen Kleingartenverordnung zu entnehmen. Üblicherweise sind mobile Aufstellpools bis zu einer bestimmten Größe erlaubt, Einbaupools – also solche, die in die Erde eingelassen werden – jedoch häufig verboten.

Exkurs: Wo darf man grillen – und wo nicht?

Welchen Abstand muss mein Pool zur Grundstücksgrenze haben?

Wer einen Swimming Pool bauen möchte, sollte stets an andere Anwohnende denken. Denn ein Pool kann eine optische Beeinträchtigung darstellen. Darüber hinaus entsteht Lärm, zum Beispiel durch eine Pumpe. Beides führt regelmäßig zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten.

Zusätzliche Informationen: Diese Lärmbelästigung im Garten ist zulässig

Wie weit ein Pool von der Grundstücksgrenze entfernt sein muss, ergibt sich aus der jeweiligen Landesbauverordnung. Als erste Orientierung ist ein Abstand von rund 3 Metern bis zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Es gilt jedoch: Je größer die Entfernung zu Nebenanwohnenden, desto geringer das Konfliktpotenzial.

Kann ein Nachbar den Pool verbieten?

Werden Nebenanwohnende durch den Poolbau in keiner rechtlich relevanten Weise benachteiligt, müssen diese vor Baubeginn nicht nach einer Genehmigung gefragt werden. Allerdings ist es im Sinne eines friedlichen Miteinanders empfehlenswert, das Vorhaben zumindest kurz mitzuteilen.

Bei Gemeinschaftseigentum – beispielsweise in Form eines gemeinschaftlichen Gartens eines Doppelhauses – sieht die Rechtslage anders aus. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZR 140/22) setzen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zwingend die Genehmigung aller Eigentumsparteien voraus. Andernfalls droht eine Unterlassungsklage und unter Umständen sogar der Rückbau des Pools.

Wie viel Lärm darf der Pool des Nachbarn machen?

Die Lärmbelästigung durch einen Pool im Garten ist von Nebenanwohnenden zunächst einmal zu tolerieren. Allerdings müssen die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden. Dazu zählt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr (an Werktagen) bzw. 22 Uhr bis 7 Uhr (an Werktagen) sowie die ganztägige Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen.

Wichtig ist jedoch, dass die Lärmbelästigung des Pools innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegt. In einem reinen Wohngebiet gelten tagsüber 50 Dezibel als unbedenklich, nachts sollte es nicht lauter als 35 Dezibel werden.

In diesem Zusammenhang relevant: Wie viel Kinderlärm ist in einem Miethaus zumutbar?

Darf ein Vermieter einen Pool verbieten?

Bevor Mietparteien einer Mietwohnung einen Pool aufstellen, sollten sie zunächst einen Blick in die Hausordnung werfen. Enthält diese keine konkrete Pool-Regelung, ist das Aufstellen kleinerer Pools (z.B. Planschbecken) regelmäßig erlaubt. Das haben zwei Gerichte (LG Regensburg, Az.: S 320/83; AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 713 b C 736/95) bestätigt.

Allerdings ist diese Regelung davon abhängig, ob der Garten zur alleinigen Nutzung angemietet wurde oder ob es sich um einen Gemeinschaftsgarten handelt. Soll in einem Garten zur alleinigen Nutzung ein größerer Pool aufgestellt werden, kann dieser Vorgang an die Genehmigung der vermietenden Person geknüpft sein – sofern diese zu dem Schluss kommt, dass der Pool nicht zum sogenannten vertragsmäßigen Gebrauch zählt. Bei einem Gemeinschaftsgarten sind sowohl andere Mietparteien als auch die Vermieterin oder der Vermieter um Erlaubnis zu fragen.

Ebenfalls wissenswert: Welche Baumaßnahmen dürfen Mietparteien ohne Genehmigung durchführen?