Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel: Diese Rechte und Pflichten haben Landwirte

Die Pflicht zu Tierhaltungskennzeichen kommt und damit neue Auflagen für die Landwirtschaft. Viele landwirtschaftliche Betriebe müssen diese in ihrem Betrieb neu integrieren oder anpassen. Welche Haltungskennzeichnungen wann benutzt werden können, wie sie geprüft werden und welche in 2023 dazu kommen sollen, erläutert dieser Artikel.

Vorgeschriebene Kennzeichnungen und Gütesiegel: Das ist der Unterschied

Lebensmittel müssen in Deutschland gekennzeichnet sein. Hier ist jedoch zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen und freiwilligen Gütesiegeln und Herkunftszeichen zu unterscheiden.

Gesetzlich vorgeschrieben sind bei Fleischprodukten unter anderem:

• eine Herkunftskennzeichnung des Fleisches (Aufzucht- und Schlachtland)
• Angaben zur Mindesthaltbarkeit
• Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers

Ein Gütesiegel bzw. Qualitätssiegel bezeichnet eine grafische oder schriftliche Kennzeichnung, die Informationen über Qualität und Güte vermitteln soll. Die Angabe von Informationen darüber, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten und geschlachtet wurden, ist bislang jedoch nicht verpflichtend.

Tierhaltung 1 – 4: Welche Auflagen müssen für Tierhaltungskennzeichen erfüllt werden?

Auf vielen Fleischprodukten in Supermärkten befindet sich seit 2019 das Label „Haltungsform“. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Tierhaltungskennzeichnung, an der sich viele Supermarkt-Ketten beteiligen. Das Label Tierhaltung 1 – 4 unterscheidet vier Kategorien von Haltungsbedingungen.

Auflagen und Nachweise für das EU-Bio-Label

Die Begriffe „kontrolliert biologischer Anbau“ und „kontrolliert ökologischer Anbau“ sind geschützt. Sie dürfen auf Verpackungen nur dann verwendet werden, wenn Fleischerzeugnisse den Kriterien des EU-Bio-Labels entsprechen. Dazu zählen unter anderem:

• der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutz- und Düngemittel
• artgerechte Haltungsformen
• biologische Futtermittel

Erzeugerbetriebe müssen sich für eine Bio-Bescheinigung bei einer zugelassenen Öko-Kontrollstelle anmelden und nachweisen, dass sie tatsächlich kontrolliert biologischen Anbau betreiben. Dies wird von einer zugelassenen, kontrollierenden Person überprüft. Die Überprüfung wird mindestens einmal jährlich wiederholt.

Haltungskennzeichnung: Was droht bei Verstößen?

Seit Oktober 2001 gilt die „Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung" (kurz: TierSchNutztV). Es definiert allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege. Bei Verstößen gegen die Haltungsvorschriften drohen empfindliche Strafen. Die Höhe der Strafe richtet sich nach Ausmaß, Schwere und Dauer des Verstoßes.

Diese ergeben sich unter Umständen auch aus dem Tierschutzgesetz. Wer beispielsweise einem Wirbeltier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

Bei ungerechtfertigten Sanktionen können Landwirte sich schützen, indem sie Widerspruch einlegen. Der ALLRECHT Rechtsschutz für Landwirte unterstützt dabei.

Haltungskennzeichnung: Wie soll die Tierkennzeichnung 2023 verändert werden?

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll es zukünftig verpflichtende Tierhaltungskennzeichnungen geben – allerdings nur auf Lebensmitteln mit Schweinefleisch. Diese sollen für Verbraucher beim Kauf einen verlässlichen, transparenten Rahmen schaffen.

Welche Informationsrechte haben Verbraucher?

Informationen unter anderem zur Zusammensetzung, chemischen Zusatzstoffen oder Inhaltsstoffen von Lebensmitteln können sich Verbraucher grundsätzlich über die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einholen.

Auf Bundesebene können  hierzu das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) oder die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) kontaktiert werden. Auskünfte bis zu 250 Euro Verwaltungsaufwand sind dabei kostenfrei.

Über die gesetzlich geforderte Lebensmittel-Kennzeichnung hinaus und darüber, welche Hinweise zu Lebensmitteln existieren und was verpflichtend auf dem Lebensmitteletikett stehen muss, gibt auch die Verbraucherzentrale Auskunft.