Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung: Rechtliche Fallstricke und Risiken

Was ist eine (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?

Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn bestimmte Unternehmen – z.B. Personaldienstleister oder Zeitarbeitsfirmen – Mitarbeitende einstellen, um diese wiederum gegen Gebühr an ihre Kundschaft zu verleihen. Dabei arbeiten die Teamkräfte nicht in dem Unternehmen, in dem sie angestellt sind, sondern bei der Kundschaft ihres Arbeitgebers.

Beispiel: Eine Zeitarbeitsfirma stellt Person A als Monteur ein und verleiht diesen an eine Wartungsfirma für Aufzüge, bei der Person A die anfallenden Reparaturen durchführt.

Beschäftigte finden hier alle relevanten Informationen: Das müssen Beschäftigte zum Thema Arbeitnehmerüberlassung wissen

Eine solche Arbeitnehmerüberlassung ist an Voraussetzungen geknüpft. So ist hierfür eine entsprechende Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Zudem muss zwischen dem verleihenden Unternehmen (im Beispiel die Zeitarbeitsfirma) und dem entleihenden Unternehmen (der Wartungsfirma) ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen werden.

Wissenswert: Welche gesetzlichen Regelungen gelten bei einem Subunternehmervertrag?

Unterschied zum (Schein-)Werkvertrag

Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist von einem Werkvertrag zu unterscheiden. Denn: Bei einer Arbeitnehmerüberlassung profitieren betroffene Beschäftigte von Vorteilen und Kontrollmechanismen, die eine ungerechte Bezahlung bzw. Behandlung beim entleihenden Unternehmen unterbinden.

Wird jedoch ein Werkvertrag geschlossen, entscheidet das entleihende Unternehmen selbst, unter welchen Bedingungen die Leihangestellten tätig werden. So ist denkbar, dass diese nur zum Mindestlohn und unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.

Um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag von einem Werkvertrag zu unterscheiden, kommt es auf die tatsächliche Umsetzung des jeweiligen Vertrages in der Praxis an.

Sogenannte Scheinwerkverträge werden üblicherweise geschlossen, um Kosten zu sparen. Dabei werden Beschäftigte unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerüberlassung per Werkvertrag an Fremdfirmen verliehen – jedoch zu deutlich günstigeren Konditionen als es bei einer zulässigen Arbeitnehmerüberlassung der Fall wäre.

Außerdem gut zu wissen: Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung: Diese Strafen drohen

Wer Arbeitskräfte entleiht, sollte bei einer geplanten Arbeitnehmerüberlassung rechtzeitig prüfen, ob alle rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Das gilt vor allem für die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

Liegt eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor, kann dies für das betroffene Unternehmen weitreichende Folgen haben. Es drohen Bußgelder und in besonders schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen.

So kann ein Verstoß gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung ein Bußgeld i.H.v. bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen, eine fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kostet bis zu 30.000 Euro. Werden im Rahmen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung seitens des Entleihers Arbeitsentgelte vorenthalten oder veruntreut, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Was besagt die Kennzeichnungspflicht?

Im Jahr 2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz: AÜG) überarbeitet. Eingeführt wurde eine sogenannte Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht. Nach dieser sind verleihendes und entleihendes Unternehmen verpflichtet, die Überlassung von Leihbeschäftigten als solche im Arbeitsvertrag zu kennzeichnen. Darüber hinaus muss der Vertrag explizit als „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag" bezeichnet werden und den Namen des jeweiligen Leiharbeitnehmers enthalten.